Polizeieinsatz bei der rechten Demo am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 17 / 18 338 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 06. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2016) und Antwort Polizeieinsatz bei der rechten Demo am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Festnahmen hat es im Zusammenhang mit der rechten Demonstration am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf gegeben und wie teilen sich diese nach der polizeilichen Zuordnung rechte Demonstration/Gegendemonstration auf? Zu 1.: Im Zusammenhang mit der Versammlungslage am 2. April 2016 in Marzahn-Hellersdorf wurden insgesamt 134 Personen festgenommen. Darunter befanden sich sechs Teilnehmende aus den Versammlungen „Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft – Mut zum Widerstand“ und „Asylmissbrauch stoppen!“. 127 Festgenommene sind den Personengruppen zuzurechnen, die durch Stör- und Blockadeaktionen versuchten, an den angemeldeten Aufzug „Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft – Mut zum Widerstand“ zu gelangen. Eine Person unterliegt keiner Zuordnung. 2. Was waren die Gründe für die Festnahmen im Einzelnen? Zu 2.: Die Festnahmen gründeten sich deliktisch auf den Verdacht der Öffentlichen...